Service-Vertrag vom 13.09.2019

zwischen


Auftraggeber


und


TrevoTrend GmbH

Hohenzollernring 16–18

50672 Köln

Deutschland



Präambel

Der Auftraggeber ist ein Reisebüro oder ein sonstiger Reiseanbieter oder -vermittler, der an der Erhöhung der Abschlusswahrscheinlichkeit seiner an Kunden gerichteten Reiseangebote sowie an der inhaltlichen und statistischen Auswertung und Analyse der Reiseangebote interessiert ist.

TrevoTrend betreibt eine Marketing-Agentur im Bereich Reisedienstleistungen. Mittels Daten-Analyse des aktuellen Reisemarktes unterstützt TrevoTrend Reisebüros oder sonstige Reiseanbieter oder –vermittler bei der bedarfsgerechten und tagesaktuellen Erstellung von Reiseangeboten für ihre Kunden durch die Optimierung dieser Reisenagebote sowie die Zurverfügungstellung von Recherche- und Assistenzangeboten (nachfolgend „Zweck“).

Im Zusammenhang mit diesem Zweck nimmt der Auftraggeber Dienstleistungen des Auftragnehmers in Anspruch.


Hierzu vereinbaren die Parteien Folgendes:


Gegenstand des Vertrages

a. Gegenstand des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und TrevoTrend sind Leistungen aus dem Bereich des Marketings.


Dies umfasst


(i) die Aktualisierung von durch den Auftraggeber bereitgestellten Reiseangeboten an dessen Kunden sowie die Unterbreitung eines Alternativvorschlags für das jeweilige Reiseangebot;


(ii) die Angebotsauswertung, -analyse sowie Darstellung einer darauf basierenden Statistik hinsichtlich der Inhalte der Reisenagebote und der Alternativvorschläge; sowie


(iii) Abgleich der Reiseangebote und/oder Alternativvorschläge mit Angebotsaktionen der Reiseveranstalter und diesbezüglicher Angebotshinweis (nachfolgend „Service“).


b. Der Service steht ausschließlich Reisebüros oder sonstige Reiseanbietern oder –vermittlern zur Verfügung, die bereits als Kunde und Inhaber einer jeweils zugehörigen Agenturnummer / Betriebsstellennummer beim Partner gemäß Anlage 1 sind.


c. Die Pflicht zur Übermittlung eines Alternativvorschlages entfällt, wenn TrevoTrend der Auftragnehmerin mitteilt, dass passende Alternativen zu den genannten Kriterien (i) nicht oder (ii) nur unter Abänderung der Kriterien gefunden wurden. Der Alternativvorschlag richtet sich nach den vom Auftraggeber im System des Auftragnehmers zu konfigurierenden Parametern.


Der Alternativvorschlag ist über ein Online-Dashboard, dessen Zugangsdaten bei Vertragsschluss dem Auftraggeber per Email zur Verfügung gestellt werden, abrufbar.


Zusätzlich stellt TrevoTrend dem Auftraggeber nach eigenem Ermessen Informationen, die mit dem Reiseangebot, dem Alternativvorschlag oder sonstigen reisebezogenen Leistungen in Zusammenhang stehen, zur Verfügung (nachfolgend „Zusatz-Service“).


d. Die vom Auftragnehmer durchgeführte Angebotsauswertung sowie –analyse basiert unter anderem auf den folgenden Parametern:


e. Der Abgleich der Reiseangebote und/oder Vergleichsangebote mit Angebotsaktionen der Reiseveranstalter wird vom Auftragnehmer nach jeweils aktuellem Kenntnisstand hinsichtlich der Geltung dieser Angebotsaktionen durchgeführt. Der Auftragnehmer bemüht sich dabei, sich schnellstmöglich und umfassend über alle aktuellen Angebotsaktionen zu informieren. Eine vollständige und rechtzeitige Berücksichtigung aller Angebotsaktionen ist zurzeit technisch noch nicht umsetzbar und daher nicht geschuldet.


f. Der Auftragnehmer kann fremde Inhalte nicht überprüfen und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit, Brauchbarkeit, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der im Rahmen des Service übermittelten Informationen und Daten.


g. TrevoTrend ist berechtigt, für die Erbringung seiner Leistung Dritte zu beauftragen.


Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, TrevoTrend alle zur Erbringung der Service-Leistungen notwendigen Informationen und Inhalte rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere die Verpflichtung, die vom Auftragnehmer vorab erfragten Parameter des Reiseangebots bzw. des Alternativvorschlags korrekt, rechtzeitig und vollständig zu beantworten und diese sowie den Status des Reiseangebots vorlaufend zu aktualisieren.


Vom Auftraggeber bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zur Verfügung zu stellen.


Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass sämtliche zur Verfügung gestellten Informationen richtig und vollständig sind, dass durch die Bereitstellung Rechte Dritter nicht verletzt werden und nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Anordnungen verstoßen wird.


Sofern die Informationen nicht durch den Auftraggeber selbst, sondern einen von ihr beauftragten Dienstleister übermittelt werden, gilt die Pflichten des Auftraggebers entsprechend für diesen beauftragten Dienstleister.


Solange der Auftraggeber oder ein von ihm zur Übermittlung der Angebote beauftragter Dritte seinen Mitwirkungspflichten (i) nicht, (ii) nicht richtig oder (iii) unvollständig nachkommt, ist TrevoTrend nicht verpflichtet, den Service oder zu erbringen.


Es ist dem Auftraggeber untersagt, den zur Verfügung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder natürlich) weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist.


Nutzungsrechte

a. TrevoTrend überträgt dem Auftraggeber für die Dauer dieser Vereinbarung das Recht zur Nutzung der Service- oder Zusatz-Service-Leistungen als einfache Nutzungsrechte ohne räumliche Beschränkung im folgenden Umfang:


Der Auftraggeber ist zur


der Service- oder Zusatz-Service-Leistungen im Rahmen des Vertragszweckes (Ziffer 1) für die Kunden des Auftraggebers berechtigt.


Alle darüberhinausgehenden Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.


b. Falls der Auftraggeber zur Nutzung des Service oder Zusatz-Service eine herunterladbare Software von TrevoTrend erfordert, räumt TrevoTrend dem Auftraggeber das persönliche, weltweite, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet unentgeltliche Recht zur Nutzung der von TrevoTrend im Rahmen der Leistungserbringung bereitgestellten Software für die Dauer dieses Vertrages ein. Diese Nutzungsrechteeinräumung dient einzig dazu, dem Auftraggeber die Nutzung der von TrevoTrend bereitgestellten Service- und Service-Zusatz-Leistungen gemäß den hier aufgeführten Bedingungen zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Darüber hinaus darf der Auftraggeber diese Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese zwingend gesetzlich zugelassen sind oder TrevoTrend hierzu seine schriftliche Einwilligung erteilt hat.


c. Der Auftraggeber überträgt TrevoTrend zeitlich unbegrenzt sämtliche Rechte an den im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Reiseangeboten und sonstigen Reisedaten als einfache Nutzungsrechte ohne räumliche Beschränkung.


TrevoTrend ist insbesondere dazu berechtigt, die (Roh- und/oder Analyse-)Daten der vom Auftraggeber übermittelten Reiseangebote,



TrevoTrend ist berechtigt, die übertragenen Rechte an verbundene Unternehmen gem. §§ 15 ff. AktG zu deren freier und uneingeschränkter Verwendung zu übertragen oder zu unterlizensieren. Eine Übertragung oder Lizensierung von Rechten an Dritte, die keine verbundenen Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG sind, ist nicht gestattet.


Alle darüberhinausgehenden Rechte verbleiben beim Auftraggeber.


Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die von TrevoTrend im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen sind während der Testphase kostenfrei.


Die Dauer der Testphase ist unbestimmt.


Abweichend von Ziffer 6 lit. b sind beide Parteien während der Testphase zur jederzeitigen Kündigung mit einer Frist von einem Bankarbeitstag berechtigt.


TrevoTrend ist berechtigt, dem Auftraggeber jederzeit ein Angebot für die kostenpflichtige Fortführung dieser Vereinbarung vorzulegen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot innerhalb der im Angebot festgesetzten Zeit nicht an, gilt der Vertrag zum Ende der Testphase als beendet. Nimmt der Auftraggeber das Angebot an, gelten darin vereinbarten Regelungen ergänzend zu dieser Vereinbarung.


Die Vergütung der kostenpflichtigen Fortführung richtet sich als monatliche Fixgebühr nach der bestätigten Vertragsannahme. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.


Der Kunde erhält die Abrechnung i.d.R. monatlich oder jährlich in Textform zugestellt.


Die Vergütung wird 14 Tage nach Zugang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig.


Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach


Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.


Bei Zahlungsverzug kann der DIENSTLEISTER Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.


Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden, unstreitig sind und/oder sich die aufgerechnete Forderung unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.


Außer im Bereich des § 354a HGB (Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung) kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des DIENSTLEISTERES an Dritte abtreten.


Haftung

a. TrevoTrend haftet ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften


i. wegen Vorsatzes;

ii. für Schäden die aus der Verletzung einer Garantie entstehen;

iii. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TrevoTrend oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TrevoTrend beruhen;

iv. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TrevoTrend oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TrevoTrend beruhen;

v. nach dem Produkthaftungsgesetz und nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.


b. In anderen als den unter Ziffer 5 lit. a. genannten Fällen ist die Haftung von TrevoTrend auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch TrevoTrend oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TrevoTrend beruht.


Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.


c. In anderen als den unter Ziffer 5 lit. a. und b. genannten Fällen ist die Haftung von TrevoTrend wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


Insbesondere haftet TrevoTrend nicht

i. für Schäden, die aufgrund von Unterbrechungen, Störungen oder Beschränkungen durch höhere Gewalt, gebotene Wartungsarbeiten, Aufruhr, Kriegs und Naturereignisse, terroristische Handlungen, Verschulden Dritter, Störung innerhalb der Systeme des Kunden oder durch sonst nicht von ihm zu vertretende Vorkommnisse, wie Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung von hoher Hand im In und Ausland, Ausfall und Störung von Strom und/oder Telekommunikationsnetzen, Autorisierungsstellen und sonstigen zuständigen Empfängeradressen eintreten;

ii. für Schäden durch und im Zusammenhang mit Abschaltungen, die durch dritte Anbieter von technischen Dienstleistungen (Netzbetreibern etc.) verursacht werden;

iii. für Richtigkeit, Brauchbarkeit, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der im Rahmen des Service übermittelten Informationen und Daten; oder

iv. für mittelbare Schäden.


d. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.


e. Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von TrevoTrend auf Schadensersatz gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für die Haftung von TrevoTrend auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


f. Der Auftraggeber stellt TrevoTrend und seine Erfüllungsgehilfen bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten oder des Verstoßes gegen die Bestimmungen des Datenschutzes, die durch den Auftraggeber zu vertreten sind, umfassend frei.


Laufzeit und Kündigung

a. Der Vertrag wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die rechnerische Laufzeit beginnt unabhängig von der Freischaltung an dem im Vertrag angegebenen Datum. Eine Testphase gemäß Ziff. 2.6. zählt nicht zur Vertragslaufzeit. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit der Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wurde.


b. TrevoTrend ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat ordentlich zu kündigen. Das Recht des Auftraggebers zur ordentlichen Kündigung ist für die Dauer von 1 Monat nach Vertragsschluss ausgeschlossen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.


Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Zur außerordentlichen Kündigung ist TrevoTrend insbesondere berechtigt, (i) falls die vertragliche Beziehung zwischen der Agentur und dem Auftraggeber beendet wird und dieser somit nicht mehr Inhaber einer Agenturnummer ist, (ii) falls die vertragliche Beziehung zwischen der Agentur und dem Auftragnehmer durch die Agentur oder, sofern ein Festhalten am Vertrag für diesen nicht mehr zumutbar war, durch den Auftragnehmer beendet wird, (iii) falls der Auftraggeber für insolvent erklärt wird, freiwillig oder unfreiwillig aufgelöst wird oder ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten erleidet, die in einer nahen Zukunft zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führen können, (iv) wenn TrevoTrend ihre Geschäftsaktivitäten insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil einstellt, oder (v) wenn es auf Seiten des Auftraggebers zu einem Kontrollwechsel kommt. Dabei bezeichnet „Kontrollwechsel“ eine oder mehrere zusammenhängende Transaktionen aufgrund derer eine oder mehrere zusammenwirkende natürliche oder juristische Personen mindestens 50% der stimmberechtigten Anteile am Auftragnehmer erwerben und hierdurch den Einfluss erlangen, die Geschäftsführung der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu bestimmten oder bestimmen zu lassen.


c. In dieser Vereinbarung enthaltene Geheimhaltungsverpflichtungen bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.


Vertraulichkeit

Kenntnisse, Informationen, Fähigkeiten oder Betriebsgeheimnisse gleich welcher Art oder in welcher Form verkörpert, die eine Parteien der anderen Zusammenhang mit dem Zweck in der Vergangenheit oder gegenwärtig, direkt oder indirekt, offenlegt, offengelegt hat oder in der Zukunft noch offenlegen wird, unterliegen, soweit und solange sie nicht offenkundig sind oder der empfangenden Partei unabhängig von der Offenlegung durch die andere Partei bereits bekannt waren oder werden oder öffentlich bekannt sind oder werden, der Verschwiegenheitspflicht (nachfolgend „vertrauliche Informationen“). Dies gilt insbesondere für sämtliche Informationen über Geschäftspartner, Kunden, Kalkulationen, eingesetzte Technologien oder Verfahren sowie Benutzerkennwörter, Passwörter oder sonstige Zugangsdaten der jeweils anderen Partei.


Der Auftraggeber verpflichtet sich darüber hinaus, alle vertraulichen Informationen, von denen er im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erhält, nur für den vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte sowie Übertragung auf andere Speichermedien ist dem Auftraggeber nur insoweit gestattet, als dies zur Erfüllung des Zwecks erforderlich ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche gespeicherten vertraulichen Informationen, insbesondere Zugangsdaten, nach Beendigung der Zusammenarbeit von sämtlichen Datenträgern zu löschen.


Die Parteien haben sämtliche weiteren Personen, die für Sie im Rahmen der Zusammenarbeit tätig werden nach den obigen Vorschriften in gleicher Weise schriftlich zu verpflichten.


Sofern und soweit die Parteien anderweitige Regelungen oder Vereinbarung treffen, die eine Nutzung und Offenlegung vertraulicher Informationen gestatten, kommen die dieser Ziffer 8 nicht zur Anwendung.


Datenschutz

Es gelten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen von TrevoTrend, abrufbar unter www.trevotrend.com/datenschutz in ihrer jeweils gültigen Form.


TrevoTrend erhebt, verarbeitet oder speichert keine personenbezogenen Kundendaten des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Übermittlung der Reiseangebote sicherzustellen, dass keine personenbezogenen Daten, insbesondere Kundendaten, an TrevoTrend übermittelt werden. Sofern personenbezogene Daten durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, sichert der Auftragnehmer TrevoTrend zu, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich um anonymisierte Daten im Sinne des Datenschutzes handelt.


Zurückbehaltung, Aufrechnung und Einstweiliger Rechtsschutz

a. Eine Aufrechnung gegen die Forderungen von TrevoTrend ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder solchen Forderungen zulässig, die hierzu in einem engen gegenseitigem Verhältnis stehen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


b. Für den Fall einer behaupteten Verletzung des Vertrages und/oder eines sonstigen Konflikts im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vereinbaren die Parteien, dass ein derartiger Konflikt ausschließlich zwischen den Parteien auszutragen ist, wobei die Zurverfügungstellung und Nutzung der Daten nicht gestört, behindert oder verhindert werden darf. Der Auftraggeber verzichtet insbesondere auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern er TrevoTrend nicht zunächst schriftlich abgemahnt hat oder das abgemahnte Verhalten von TrevoTrend grob fahrlässig oder vorsätzlich ist.


Schlussbestimmungen

a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


b. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Gültigkeit, gilt der Sitz von TrevoTrend als Gerichtsstand, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.


c. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung und/oder Ergänzung dieser Vereinbarung sowie ihre Aufhebung oder Kündigung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.


d. Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei auf Dritte übertragen werden.


e. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder sollte sich eine ergänzungsbedürftige Lücke in dieser Vereinbarung oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.


f. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Parteien finden im Rahmen dieses Vertrages keine Anwendung.


Anlage 1: Partner

paxconnect GmbH

Kleine Budengasse 1–3

50667 Köln

Amtsgericht Köln HRB 66398

Ust ID: DE 815093182

Geschäftsführer: Joachim Monski